Markträte Beratzhausen entscheiden sich gegen Bürgervernunft – Bürokratiewahnsinn siegt über Vernunft!

In der Gemeinderatssitzung am 13. Dez. 2010 entschieden sich die Gemeinderäte des Markt Beratzhausen mit 11:10 äußerst knapp gegen den Vorschlag, alle Straße im Gebiet Schwarzenthonhausen und Hardt als bereits ordnungsgemäß erstmalig hergestellt einzustufen.

Besonders Marktrat Michael Eibl (UB) aber auch Martin Dechand und Franz-Xaver Bleicher (je CSU) sowie Oswald Kailer (Grüne) setzten sich für ein pauschale friedenschaffende Lösung ein – konnten sich aber gegen die energisch und einseitig vorgetragene Position der Verwaltung durch Robert Hammer und diesen unterstützenden Bürgermeister Konrad Meier nicht durchsetzen.

Damit werden Straßen, die seit Jahrzehnten existieren, deren Untergrund mit Frostschutz etc. den technischen Regeln entsprechen bzw. sogar den heutige Anforderungen übertreffen nur deswegen als nicht ordnungsgemäß erstmalig hergestellt eingestuft, weil es dazu in den Archiven keinen Verwaltungsakt gibt!

Danke liebe Marktgemeinderatsverwaltung – wir sind richtig stolz auf euch, wie ernst ihr die Bürokratie nehmt. Schade dass die Vernunft dabei leider liegen bleibt.

Die Entscheidung für die Anwendung der neuen Ausbaubeitragssatzung bei allen Straßenabschnitten wäre für die Gemeinde die strategisch richtige Entscheidung in die Zukunft gewesen. Es geht nämlich nicht nur um Hardt und Schwarzenthonhausen. Für künftige Straßenbaumaßnahmen in anderen Ortschaften oder im Zentralort wäre das stets schwierige Thema der Straßeneinstufung und damit auch das Thema der Staubfreimachung für alle Zeit vom Tisch gewesen. Erschließungsbeiträge sollten dann eben nur noch bei “Erschließungsmaßnahmen” für neue Projekte auf der grünen Wiese erhoben werden.
Vermutlich sind nicht das Bemühen um korrekte Bürokratie, sondern die leere Kasse der Gemeinde die Ursache dafür, jeden möglichen Euro aus den Bürgern herauszupressen. Die Entscheidung bedeutet, dass die im Rahmen der Entwässerungsmaßnahme BA28 zu erneuernden Straßen nicht im Verhältnis 80:20 sondern im Verhältnis 90:10 abgerechnet werden. D.h. 90% der Kosten müssen die Anlieger übernehmen und 10% fällt auf die Gemeinde. Diese Steigerung führt bei den Anliegern in Schwarzenthonhausen und einigen in Hardt zu Mehrausgaben von bis zu 3000 Euro! Die Überlegung von Seiten der Verwaltung, es könnten durch die 80:20-Regelung sogar einige Bürger benachteiligt werden (andere Berechnungsgrund- lage) konnte nach bisherigen Recherchen nicht belegt werden. Auf die Gemeinde käme durch die bürgerfreundlichere und gerechtere Lösung minimale Mehrkosten zu, den einzelnen Bürger in Schwarzenthonhausen oder Hardt trifft die beschlossene Regelung jedoch massiv. Die nun entstehenden Kosten stehen in keinem Verhältnis mehr zu der städtebaulichen Aufwertung der Orte!

Unverständlich ist die ablehnende Argumentation und das Abstimmungsverhalten von Marktrat Benedikt Söllner (CSU). Ohne bei einer Bürgerversammlung in Hardt oder Schwarzenthonhausen anwesend gewesen zu sein und trotz der angespannten Haushaltslage von Beratzhausen setzte er sich seiner Zeit stark für die Dorfentwicklung in Pfraundorf ein und erhielt die Unterstützung im Gemeinderat incl. der Verwaltung. Diese durchaus sinnvolle Maßnahme hat allen Bürgern von Beratzhausen Kosten verursacht, Vorteile haben jedoch in erster Linie überwiegend die Bürger von Pfraundorf. Ähnlich verhält es sich mit unserem Bürgermeister Konrad Meier (CSU). Setzt er sich doch für das Dorfhaus in Oberpfraundorf ein – trotz Schulden in Beratzhausen, kommt selber aus Hardt und hat dennoch kein Verständnis für die Bürger von Hardt und Schwarzenthonhausen. Gibt es in der Gemeinde Unterschiede bei der Wertigkeit der Ortsteile? Dass Wortführer der CSU, Marktrat Andreas Niebler sich nicht in die Lage der Bürger vor Ort versetzen kann und will wundert einem nicht, für ihn ist eine für die Verwaltung nachvollziehbare Lösung wichtiger als eine, die der Bürger versteht. Schade, dass unsere Zweit- und Drittbürgermeister Josef Hauser (CSU) und Wolfgang Weiß (CWV) zu so einem wichtigem Thema, das immerhin über 2 Stunden vorgetragen wurde, überhaupt keine Meinung haben – außer in der Abstimmung dagegen zu sein!

Dass man die Bürgerinteressen ernst nimmt, bewiesen die Vertreter von UB, FW sowie Herr Rupert Liebl (SPD), die alle für eine bereits Ersterstellung der Straßen votierten. Besonders Lob sei an dieser Stelle Herrn Liebl und Herrn Dieter Kuberski für ihr Engagement in Sachen „schnelles Internet“ für die noch weißen Flecken im Gemeindegebiet auszusprechen, da sowohl Schwarzenthonhausen als auch Hardt zu diesen Bereichen zählt und die Bürger hier mit zu den Anwohnern in Beratzhausen nicht weiterhin benachteiligt sein wollen.

Veröffentlichungen dazu:

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