Internationale Grüne Woche in Berlin eröffnet

Agrarpolitik muss sich Gestaltungsmöglichkeiten für Krisenfälle offenhalten

Die elementaren Fragen der Welternährung, der Energieversorgung, des Klima­schutzes und des Ressourcenschutzes sind nur mit einer starken Land-, Agrar- und Ernährungswirtschaft und mit vitalen ländlichen Räumen zu lösen. Erste Voraussetzung dafür ist aber die gesellschaftlichen Anerkennung und die gerechte Entlohnung unserer Bauernfamilien. Dies hob der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, anlässlich der Eröffnungsveranstaltung der Internationalen Grünen Woche vor zahlreichen hohen Gästen wie Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit, EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hervor.

Die Welternährung sei die zentrale Frage unserer Zeit. Allzu lange wurde dies in Industrie- wie Entwicklungsländern allerdings verdrängt. Auch sei die Manie, dass landwirtschaftliche Rohstoffe möglichst billig sein sollen, bis heute weit verbreitet. „Der Megatrend der letzten 100 Jahre waren weltweit sinkende Agrarpreise – vielerorts ging dies mit einer Vernachläs­sigung der Landwirtschaft und der ländlichen Regionen einher“, so Sonnleitner. Vorschläge nach noch niedrigeren Lebensmittelpreisen in Europa würden die Bauern als bösen Affront empfinden. All diejenigen, die dies forderten, sollten sich die Frage stellen, ob sie auf eine eigene Landwirtschaft verzichten und auf die volle Abhängigkeit von Importen setzen möchten. Niemand habe über die Jahre hinweg so sehr vom Fleiß der Bauern profitiert wie die Verbraucher, wies Sonnleitner auf die Leistungen der Landwirte hin.

Zum Health Check anerkannte Sonnleitner einige Entscheidungen in Richtung mehr Marktorientierung, etwa die Abschaffung der Flächenstilllegungsverpflichtung. Auch sei es richtig, dass nunmehr grundsätzlich bis 2013 der entkoppelte Direktausgleich gesichert sei, so Sonnleitner. Seiner Ansicht nach ist der Preis hierfür allerdings hoch. „Gerade die erhöhte Modulation – vor allem die progressive Modulation – trifft die deutsche Landwirtschaft sehr hart“, sagte der DBV-Präsident. Als kurzsichtig und vollkommen marktwidrig kritisierte er die Erhöhung der europäischen Milchquote. Besonders nachdenklich gemacht habe auch der Versuch Brüssels, den Bauern noch die letzten Instrumente der Marktgestaltung unter den Füßen wegzuziehen. Verantwortungsvolle Agrarpolitik müsse sich aber Gestaltungs­möglichkeiten für krisenhafte Märkte offenhalten, forderte Sonnleitner.

Angesichts der Finanzkrise und Wirtschaftsrezession müsse es gelingen, die Betriebe und Unternehmen zu stärken und damit Arbeitsplätze und Konjunktur – gerade in den ländlichen Regionen – zu stabilisieren. Um dies zu erreichen, müsse aber noch mehr getan werden. „Wir müssen beim Abbau von steuerlichen Wettbewerbsverzerrungen weiter vorankommen – die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung war richtig, jetzt ist die Zeit reif für eine Senkung der Besteuerung des Agrardiesels, diese Benachteiligung der deutschen Bauern gehört abgeschafft!“, forderte Sonnleitner. Er sprach sich außerdem dafür aus, dass endlich auch die Bauern steuerfreie Rücklagen bilden können, um die Markt- und Preisrisiken besser abzupuffern. „Denn im Gegensatz zu Gesellschaftsgruppen, die Milliarden verzockt haben und jetzt beim Staat nach Milliardenhilfen rufen, haften die Bauern für alles was sie tun mit ihrem privaten Eigentum“, erklärte Sonnleitner. Er sprach sich zudem für eine Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur aus und forderte zur Abfederung der „alten Last“ den Erhalt der vollen Bundesmittel für die landwirtschaftlichen Berufsgenos­senschaften.

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